Stellvertretende Bürgermeister kommen von Junger Liste/Bürgerliste und Freien Wählern
Was sich im Vorfeld abgezeichnet und die Heimatzeitung berichtet hat, ist am Donnerstagabend in der konstituierenden Stadtratssitzung eingetreten: Die CSU verzichtete auf beide Posten des stellvertretenden Bürgermeisters. Neuer Vize ist Hermann Gaßner (Junge Liste/Bürgerliste), neuer dritter Bürgermeister Hans Hirl (Freie Wähler). Dies ist aber nicht das einzige Zuckerl, das Bürgermeister Wolfgang Beißmann anderen Fraktionen zukommen lässt. Die geheime Wahl seiner beiden Stellvertreter brachte keine Überraschung. Alles war bereits vorab eingetütet worden. 23 Stadträte und der Bürgermeister waren anwesend, 24 Stimmen konnten die Kandidaten also ergattern. Die JL/BL schlug erwartungsgemäß Hermann Gaßner als zweiten Bürgermeister vor. Damit es wirklich eine Wahl gebe und weil er sich auch dem Bürgermeisteramt gestellt hätte, wie es Tobias Hanig formulierte, schickten die Grünen Marius Packan ins Rennen. Drei Stimmen (so viele Sitze haben die Grünen) bekam er, 20 entfielen auf Gaßner. Ein Stimmzettel war leer. Als es um das Amt des 3. Bürgermeisters ging, brachten die Freien Wähler Hans Hirl ins Spiel. Die Grünen nominierten Sarah Kandlbinder. Diese erhielt vier Stimmen, also auch mindestens eine aus einer anderen Fraktion. Klarer Sieger war Hans Hirl (19 Stimmen). Erneut warf ein Mitglied des Gremiums einen leeren Stimmzettel in die Urne. Gaßner bedankte sich nach seiner Vereidigung dafür, „dass Sie mir dieses Amt zutrauen“. Er sei sich bewusst, nicht der Wunschkandidat aller gewesen zu sein. Im Vorfeld habe er sich zwei Fragen gestellt, sagte Gaßner: „Kann ich dieses Amt ausführen? Das wird sich zeigen. Und begebe ich mich in eine Abhängigkeit? Nein. Ich und wir werden unabhängig bleiben, um das Bestmögliche für die Stadt zu erreichen.“ Hans Hirl betonte, dass er und die Freien Wähler sich freuen, diesen Stellvertreterposten zu bekommen. Aber auch er wollte gleich klarstellen: „Wir werden kritisch und konstruktiv arbeiten. Wir sind bekannt dafür, dass wir eigene Meinungen und Vorstellungen einbringen.“ Abgesehen von neuen Stadträten und stv. Bürgermeistern ändert sich noch einiges in dieser Legislaturperiode. Beim Beschluss der „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ wurde dies deutlich.
Größere Ausschüsse und mehr Sitzungsgeld Hier wurde ein weiterer Wunsch des Bürgermeisters umgesetzt. So wird die Zahl der Sitze in den Ausschüssen von acht auf neun erhöht. Der Grund dafür: Wären es weiterhin nur acht Mitglieder gewesen, hätte die auf zwei Stadträte geschrumpfte SPD-Fraktion nirgendwo einen Sitz gehabt. Alles beim Alten blieb nur beim sechsköpfigen Rechnungsprüfungsausschuss. Festgelegt wurde über diese Satzung auch, dass es künftig nicht mehr neun, sondern zehn Referenten geben wird. Der Bereich „Umwelt und Grünanlagen“ bildet nun ein eigenes Sachgebiet. Zur Agenda 21 kommt auf Wunsch der Grünen der Begriff „Bürgerbeteiligung“ hinzu (die Namen der später gewählten Referenten finden Sie am Ende des Artikels). Ebenfalls Bestandteil dieser Satzung war, dass die Referenten künftig 50 statt bisher 40 Euro im Monat erhalten. Und das Sitzungsgeld wird von 40 auf 45 Euro erhöht. Hier regte sich Widerspruch. Dr. Monika Müller-Rampmaier (SPD) hielt diese Anhebung für ein falsches Signal, gerade in Corona-Zeiten. Deshalb votierte sie gegen die Satzung. Unterstützt wurde sie dabei von Karl Hafner (CSU) und Sarah Kandlbinder (Grüne). Alle anderen Stadträte segneten diese Änderungen und die gesamte Satzung ab. Einstimmig angenommen wurde die neue Geschäftsordnung, die ebenfalls mit den Fraktionen intensiv vorbesprochen worden sei, wie Geschäftsleiterin Lilo Neumann-Weidinger erläuterte. Die neuen Referenten Das sind die Referenten für die kommenden sechs Jahre: Anja Gaßner, JL/BL (Agenda 21 und Bürgerbeteiligung); Dr. Bastian Ach, CSU (Bauwesen, Liegenschaften, Friedhof); Martin Wagle, CSU (Finanzen, Wirtschaft, Stadtentwicklung); Karl Hafner, CSU (Grünanlagen und Umwelt); Sarah Kandlbinder, Grüne (Jugend); Katharina Schiedermair-Bauer, FW (Kultur); Martin Hofer, FW (Soziales); Stephan Sailer, CSU (Sport); Dr. Simon Riedl, CSU (Stadtwerke); Stefan Rickinger, FW (Städtepartnerschaften).
Quelle: Passauer Neue Presse (pnp.de)
Autor: Christian Wanninger